Mar 8, 2019
Nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängte die Bundesregierung ein Ausfuhrstopp auf alle bereits genehmigten Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Dieses Moratorium wurde nun kurzfristig verlängert, verschiebt aber nur den Streit.
Denn ob auslaufen lassen oder weiterführen – darum streiten sich Union und SPD. Das ist nicht nur eine parteipolitische Uneinigkeit, sondern ein Richtungsstreit. Deutschland, und vor allem die SPD, muss eine schmerzhafte Entscheidung treffen.
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