Oct 26, 2020
Es geht jetzt schon seit einiger Zeit so: "Die Bundesregierung beschließt...", "Kanzlerin und Ministerpräsidenten vereinbaren...". Doch damit soll nach Willen der Opposition jetzt Schluss sein.
Der Bundestag soll wieder selbst beschließen, wie es in der Krise weitergeht. Dafür muss er sich die Rechte, die er zu...
Oct 5, 2020
Sollte es nach der Bundestagswahl nächstes Jahr für eine grün-rot-rote oder rot-grün-rote Koalition reichen, heißt das, dass die Linkspartei an der Regierung beteiligt sein wird. Vor allem in der Außenpolitik gibt es einige Differenzen, ob beim Verhältnis zur NATO oder Russland – bisher waren sie...