Oct 26, 2020
Es geht jetzt schon seit einiger Zeit so: "Die Bundesregierung beschließt...", "Kanzlerin und Ministerpräsidenten vereinbaren...". Doch damit soll nach Willen der Opposition jetzt Schluss sein.
Der Bundestag soll wieder selbst beschließen, wie es in der Krise weitergeht. Dafür muss er sich die Rechte, die er zu Beginn von Corona an die Regierung abgegeben hat, wieder zurückholen. Warum das geschehen soll, frage ich Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP.
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